Am Dienstagabend, den 04. Dezember 2018, bot sich uns die Gelegenheit eine Thematik anzusprechen, die vielen Fußballfans und Bürgern Kopfschmerzen bereitet. In Zusammenarbeit mit dem Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens organisierten wir einen »Infoabend zum Polizeigesetz«. Dieser Einladung in die Räumlichkeiten des sozialpädagogischen Fanprojekts folgten insgesamt 70 Menschen, die Teil dieses mehr als zweistündigen Diskurses wurden.

In analysierender Art und Weise wurden juristische Sachverhalte anhand realpolitischer und praktischer Beispiele veranschaulicht und kritisch beleuchtet. Hierbei scheint insbesondere die Ausführung polizeilicher Maßnahmen als Reaktion auf nun nicht mehr ausschließlich konkrete, sondern drohende Gefahren ausschlaggebend. Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Kontaktverbote, Taser-Einsatz oder auch Hausarrest kennzeichnen auf abstruse Weise den deutlichen Machtzuwachs exekutiver Strukturen, die nun vermehrt durch einen Spielraum der Willkür geprägt erscheinen.

Anhand diverser Querverweise zu anderen Bundesländern, parteipolitischen Strukturen und rechtsstaatlichen Institutionen wurde auf verfassungsrechtliche Bedenken aufmerksam gemacht und das unprofessionelle und populistische Verhalten der Regierenden angekreidet.

Hier wurde mit besonderem Augenmerk festgestellt, dass nicht nur politische Aktivisten und Aktivistinnen oder Fußballfans, sondern breite gesellschaftliche Strömungen von diesem Gesetz betroffen sein werden. Vielmehr wurde an alle Anwesenden im Sinne einer kritischen, solidarischen Zivilgesellschaft appelliert derartige Missstände anzuprangern und am kommenden Samstag bei der landesweiten Demo in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in NRW zu protestieren.

Wir bedanken uns bei Christian Mertens, der diesen Abend überaus aufschlussreich gestaltete, sodass zunächst komplizierte Sachverhalte verständlich und interessant erläutert wurden.

Außerdem danken wir dem Kölner Fanprojekt für die Unterstützung, sowie allen Besuchern und Besucherinnen der Veranstaltung.